Kategorie SPD

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht  Am 18. November 2016 - 14:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

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Weiteres aus dem Koalitionsvertrag  Am 27. Juni 2014 - 12:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 03.12.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Vielerorts ist man sich einig: Sieht sich Google ersten Geldforderungen von Verlagen ausgesetzt, weil bei Google News kurze Anrisstexte (Snippets) zu den verlinkten Texten angezeigt werden, wird Google diese Verlage einfach aus seinem Angebot schmeißen. Und selbst wenn sie weiterhin gelistet werden sollten, wird auf jeden Fall von den Konten des US-amerikanischen Unternehmens kein Geld an Leistungsschutzberechtigte Presseverlage fließen.

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Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag erwähnt  Am 27. Juni 2014 - 12:49 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 28.11.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

Verlage müssen vor Regierungswechsel zittern  Am 29. August 2013 - 14:20 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Leistungsschutzrecht abschaffen, zumindest in der jetzt bestehenden Form. Die Gewinner seien bis jetzt neben Google die großen Verlagshäuser, so die Grünen. Kleinere Anbieter würden benachteiligt.

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Verlage: SPD plant Stabilitätspakt für Sicherung der Zeitungsvielfalt  Am 4. November 2012 - 19:35 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 23.10.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin „promedia” (online bei medienpolitik.net), äußert sich NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) zum Leistungsschutzrecht. Eine klare Position lässt sich dem Interview nur schwer entnehmen; es lässt sich wohl festhalten, dass er den Koalitionsentwurf zum Leistungsschutzrecht einerseits kritisiert, andererseits ein Schutzrecht für nötig hält. Weiter

Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage  Am 30. August 2012 - 12:53 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 29.08.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

In einem Beitrag bei medienpolitik.net hat sich die SPD-Justiziarin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es sei „schlichtweg nicht notwendig”, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Schutzgegenstand zu definieren. Zypries: Weiter

Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne  Am 14. August 2012 - 10:37 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 14.08.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Beim Forum Netzpolitik der SPD Köln hat sich Michael Frenzel die von Verlagsvertretern für ein Leistungsschutzrecht angeführten „gewerblichen Kopisten” angesehen, die zuletzt die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einem Papier aufgezählt hatten: Aggregatoren, Download-Plattformen, Unternehmen und Verticals. Weiter

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab  Am 25. Juni 2012 - 15:58 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 25.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil: Weiter

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!  Am 7. Juni 2012 - 9:17 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle. Weiter

Leistungsschutzrecht – Der Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig  Am 7. Juni 2012 - 9:14 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.

Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen: Weiter

Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht  Am 22. Mai 2012 - 6:35 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 21.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem sie sich auch zum Presse-Leistungsschutz äußert. Es wird als „in der derzeit diskutierten Form” nicht notwendig beschrieben.

Prinzipiell sprechen sich die Autoren für eine erleichterte Verfolgung unautorisierter Nutzungen von Presseerzeugnissen durch Dritte aus, neben derjenigen durch Harvester betrachten sie auch die Aufnahme bei Aggregatoren als eine solche Verwendung. Offen lässt das Papier, ob die SPD dazu generell neue Gesetze fordert. Die These Nr. 10 lautet im Wortlaut:

Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. 

Brigitte Zypries: Das Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden  Am 5. April 2012 - 7:27 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 05.04.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion im IGEL-Interview: Der Beschluss der Koalitionsauschusses sei schon wieder obsolet, in dieser Legislaturperiode werde kein Gesetzentwurf mehr kommen. Ein Leistungsschutzrecht lasse sich auch nicht sinnvoll umsetzen, weil es zu viele Schwierigkeiten berge. Weiter

Burkhard Lischka: Ein Leistungsschutzrecht geht an den Problemen der Verlage vorbei  Am 21. März 2012 - 10:03 Uhr von Vera Linß

Publikationsdatum 21.03.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Weiter

Interview mit Björn Böhning: „Das Internet ist basisdemokratisch”  Am 21. Oktober 2011 - 6:26 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 20.10.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch. Weiter

Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht [Kleine Anfrage, SPD-Bundestagsfraktion]  Am 4. August 2011 - 14:17 Uhr von Redaktion

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein. Weiter

Interview mit Brigitte Zypries: „Es muss einen fairen Interessenausgleich geben”   Am 2. Mai 2011 - 18:11 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 28.04.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Interview mit dem Fachmagazin promedia, online bei Carta, äußert sich Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur anstehenden Urheberrechtsnovelle im Dritten Korb. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht sie skeptisch.  Weiter

Berlin state government against ancillary copyright for press publishers   Am 13. Dezember 2016 - 13:03 Uhr von Tom Hirche

The three regional party associations of SPD, Die Linken and Bündnis 90/Die Grünen, who will build the new government of the state of Berlin, have signed the coalition agreement for the next legislative period (2016-2021). Among many other things, the ancillary copyright for press publishers gets a mention. Weiter

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht   Am 18. November 2016 - 14:46 Uhr von Tom Hirche

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung. Weiter

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Weiteres aus dem Koalitionsvertrag   Am 3. Dezember 2013 - 17:20 Uhr von Tom Hirche

Vielerorts ist man sich einig: Sieht sich Google ersten Geldforderungen von Verlagen ausgesetzt, weil bei Google News kurze Anrisstexte (Snippets) zu den verlinkten Texten angezeigt werden, wird Google diese Verlage einfach aus seinem Angebot schmeißen. Und selbst wenn sie weiterhin gelistet werden sollten, wird auf jeden Fall von den Konten des US-amerikanischen Unternehmens kein Geld an Leistungsschutzberechtigte Presseverlage fließen. Weiter

Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag erwähnt   Am 28. November 2013 - 19:14 Uhr von Tom Hirche

Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

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