Kategorie Europa

Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht  Am 18. April 2017 - 9:45 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.04.2017 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg.

Weiter

Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht  Am 18. November 2016 - 15:47 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 18.11.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

Weiter

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission  Am 26. Oktober 2016 - 12:04 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Weiter

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission  Am 26. Oktober 2016 - 12:04 Uhr von Till Kreutzer

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Weiter

Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht  Am 25. Oktober 2016 - 14:54 Uhr von Tom Hirche

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde. Weiter

eco gegen europäische Neuauflage des LSR  Am 25. Juli 2016 - 17:08 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.07.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante. Weiter

Europäische Presseverlage gegen europäisches Leistungsschutzrecht  Am 7. Dezember 2015 - 8:34 Uhr von Tom Hirche

Einige Open Letter haben die Europäische Kommission erreicht, während diese gerade ihre öffentliche Konsultation bzgl. der Rolle von Online-Plattformen durchführt. Der aktuellste Brief kommt von einer Gruppe verschiedener europäischer Verlage, die sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aussprechen.

Weiter

Reda Report angenommen! Änderungsantrag abgelehnt!  Am 9. Juli 2015 - 17:41 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.07.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig.

Weiter

Das Internet hat verloren   Am 12. September 2018 - 15:01 Uhr von Tom Hirche

Heute hat das Europäische Parlament seine zweite Abstimmung über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgehalten. Dabei ist das denkbar schlechteste Ergebnis herausgekommen. Änderungsanträge, Artikel 11 insgesamt zu streichen oder in eine Vermutungsregel umzuwandeln, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde der jüngste Vorschlag von MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger angenommen. Gleiches gilt für seinen Vorschlag zur Einführung von Upload-Filtern in der EU. Weiter

Voss ignoriert weiterhin Kritik und ist zu keinem Kompromiss bereit   Am 6. September 2018 - 11:52 Uhr von Tom Hirche

Kaum ist die Sommerpause vorbei, steht auf EU-Ebene schon die erste wichtige Abstimmung an. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen sich auf eine gemeinsame Position zur geplanten Urheberrechtsreform einigen. Eine zentrale Rolle spielt dabei MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland), zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss, der trotz aller Kritik nicht bereit ist, von seinem Vorschlag abzurücken. Weiter

Leistungsschutzrecht nun "eine Frage von Leben und Tod"   Am 28. August 2018 - 18:29 Uhr von Tom Hirche

Die Sommerpause ist noch nicht richtig zu Ende, da rollt schon die nächste Lobbykampagne der Presseagenturen und Verlage über die EU-Parlamentarier hinweg. Erneut versuchen sie, mit Lügen und kruden Behauptungen Stimmung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu erzeugen. Sachliche Argumente hingegen sucht man erneut vergeblich. Weiter

Deutsche Netzpolitiker appellieren mit Offenem Brief an EP-Abgeordnete   Am 29. Juni 2018 - 17:45 Uhr von Tom Hirche

Eine, wie sie selbst schreibt, "ungewöhnliche Allianz" wendet sich mit einem Offenen Brief an die Abgeordnetinnen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin werden sie von Vertreterinnen und Vertretern parteinaher netzpolitischer Vereine eindringlich gebeten, gegen den Beschluss des JURI-Ausschusses zu stimmen. Weiter

Weitere Infos zu dieser News

Rechtsausschuss hat LSR zugestimmt   Am 20. Juni 2018 - 11:18 Uhr von Tom Hirche

Heute um 10:48 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) den Kompromissvorschlag von Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) bzgl. Artikel 11 mit einer Mehrheit von 13:12 angenommen. All Änderungsvorschläge, die eine Streichung von Artikel 11 bezweckt hatten, wurde damit zurückgewiesen. Nun liegt einzig am Plenum des Europäischen Parlaments, die Pläne zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu kippen. Der Kampf für ein freies Internet ist noch nicht vorbei!

Lobo: Leistungsschutzrecht ist "realitätsfernes Quatschgesetz"   Am 15. Juni 2018 - 10:38 Uhr von Tom Hirche

Jeden Mittwoch erscheint Sascha Lobos Kolumne für SPIEGEL Online, in der er sich ein ums andere Mal mit hochaktuellen digitalpolitischen Themen auseinandersetzt. In seinem jüngsten Text befasst er sich mit den Plänen für ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Lobos Fazit findet sich gleich in der Überschrift: "So ein Quatschgesetz." Weiter

Nimm dir nur eine Minute und #SaveYourInternet   Am 12. Juni 2018 - 15:41 Uhr von Tom Hirche

In acht Tagen wird der Rechtsausschuss endlich über seine Änderungsvorschläge für die bevorstehende neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Anschließend wird sich das gesamte Plenum des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position einigen. Es ist höchste Zeit zu handeln! Melde Dich bei Deinem EU-Abgeordneten und #SaveYourInternet! Weiter

Open Letter: 59 Organisationen fordern Axel Voss auf, das Leistungsschutzrecht aus der Urheberrechts-Richtlinie zu streichen   Am 19. April 2018 - 9:27 Uhr von Tom Hirche

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in wenigen Wochen seine Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine neue Urheberrechts-Richtlinie präsentieren. Der zuständige Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) führt gerade die letzten Gespräche mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen . Zusammen mit COMMUNIA und OpenMedia/Safe-the-Link haben wir deshalb einen Open Letter verfasst, dem sich 56 weitere Organisationen angeschlossen haben. Weiter

Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab   Am 12. März 2018 - 18:40 Uhr von Tom Hirche

Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter

Neue Bundesregierung vermeidet klares Bekenntnis zu EU-Leistungsschutzrecht   Am 8. Februar 2018 - 19:55 Uhr von Tom Hirche

Lange hat es gedauert, endlich gibt es einen Koalitionsvertrag. Von einem "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" wird darin allerdings nicht gesprochen. Stattdessen gibt es dazu nur vage Aussagen. Weiter

Weitere Infos zu dieser News

Oettinger: "Mir liegt das Leistungsschutzrecht sehr am Herzen"   Am 20. September 2017 - 0:22 Uhr von Tom Hirche

Anfang dieser Woche fand in Stuttgart der Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) statt. Unmittelbar davor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger veröffentlicht, das bei vielen Verlegern für Freudentränen gesorgt haben wird. Denn der Politiker hat sich mal wieder für ein europäisches Verlegerrecht stark gemacht – undifferenziert und uninformiert wie eh und je. Weiter

Weitere Infos zu dieser News

Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht   Am 18. April 2017 - 9:43 Uhr von Tom Hirche

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg. Weiter

Weitere Infos zu dieser News