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  Kategorie Notifizierungspflicht

Thomas Hoeren: Leistungsschutzrecht würde Notifizierungspflicht verletzen  Am 22. Februar 2013 - 11:00 Uhr von Philipp Otto

Publikationsdatum 22.02.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste. Weiter

Landgericht Berlin hält das LSR für unwirksam   Am 7. Februar 2017 - 17:28 Uhr von Till Kreutzer

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Sachen VG Media gegen Google begann mit einem Paukenschlag: Nach dem vorsitzenden Richter Scholz neigt die Kammer zu der Annahme, dass die Bundesregierung das deutsche LSR bei der EU hätte notifizieren müssen. Träfe das zu, wäre das LSR unwirksam und alle Verfahren würden ins Leere laufen. Weiter