AddThis Druckversion

Stimmen zum LSR - Quellensammlung

Hier können sie die von uns zusammen getragenen Quellen mit kurzer, von der IGEL-Redaktion verfasster Einleitung als Liste einsehen. Über die vier Drop-Down-Menüs unter diesem Text können Sie die Ansicht nach verschiedenen Kriterien filtern. Unter der Einleitung zu einer Quelle öffnet ein Klick auf "Weiter" einen Kasten, der die ganze Zusammenfassung der jeweiligen Quelle sowie ggf. Links und Dateien zeigt.

Falls Sie noch weitere Materialien kennen, die wir übersehen haben, freuen wir uns über einen kurzen Hinweis an redaktion [äät] leistungsschutzrecht [dot] org

EuGH wird über deutsches Leistungsschutzrecht entscheiden

Publikationsdatum 10.05.2017 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Google Landgericht Berlin VG Wort ~ Schlagwörter Gesetz Notifizierung Snippets

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist.

"Urheberrecht geht alle an" – IGEL im Radio

Im Rahmen der Sendereihe "Radio Dispositiv" hat sich Herbert Gnauer mit IGEL-Gründer Dr. Till Kreutzer ausführlich über das Urheberrecht in der digitalen Welt und die Reformpläne der Europäischen Kommission unterhalten. Die Folge kann man sich hier kostenlos anhören und bei Bedarf auch herunterladen.

Bundesverfassungsgericht nimmt Klage gegen Leistungsschutzrecht nicht an

Publikationsdatum 24.11.2016 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure Bundesverfassungsgericht Yahoo ~ Schlagwörter Verfassungsbeschwerde

Seit dem 1. August 2013 gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Exakt ein Jahr darauf hatte Yahoo Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gestern hat das Gericht einen Beschluss vom 10. Oktober veröffentlicht, wonach die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Trotzdem hat der Beschluss auch sein Gutes.

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BMJV EU-Kommission IGEL ~ Schlagwörter DSM-Richtlinienentwurf Europa link tax Reform Urheberrecht

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

IGEL nimmt Stellung zum LSR-Entwurf der EU-Kommission

Publikationsdatum 26.10.2016 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure BMJV EU-Kommission IGEL ~ Schlagwörter DSM-Richtlinienentwurf Europa link tax Reform Urheberrecht

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Leistungsschutzrecht vor Landgericht Berlin

Publikationsdatum 19.02.2016 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Google Landgericht Berlin ~ Schlagwörter Gericht Gratislizenz Kartellrecht mündliche Verhandlung

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen.

VG Media unterliegt vor DPMA

Publikationsdatum 24.09.2015 ~ Art Pressemitteilung ~ Akteure DPMA Google VG Media ~ Schlagwörter Snippets Tarif

Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen.

Aus dem Gutachten des Bundestages

Publikationsdatum 14.07.2015 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Wissenschaftlicher Dienst ~ Schlagwörter Gutachten Notifizierung

Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht.

Kommentar zum österreichischen Gesetzentwurf

Publikationsdatum 18.06.2015 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Till Kreutzer ~ Schlagwörter Entwurf Novell Österreich Urheberrecht

Auf derStandard.at kommentiert Dr. Till Kreutzer, Mitbegründer von IGEL, den österreichischen Gesetzentwurf, mit dem ursprünglich im Alpenland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden sollte. Auch wenn dieses Vorhaben zunächst verschoben ist, die Kritik daran wird auch in wenigen Monaten dieselbe sein.

Weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht.

(Wohl) erste Entscheidung wegen Verletzung des LSR

Publikationsdatum 25.03.2015 ~ Art Blog-Beitrag Pressemitteilung ~ Akteure LG Berlin ~ Schlagwörter Abmahnung einstweilige Verfügung Entscheidung Gericht

Wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf dem Blog seiner Kanzlei berichtet, soll das Landgericht (LG) Berlin eine erste einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erlassen haben. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos.

European Copyright Society calls for unified European Copyright Law

In a now published letter to Günther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society, the European Copyright Society (ECS) calls for a sweeping reform of copyright.

Experten fordern im Bundestagsausschuss Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda lud am gestrigen Mittwoch fünf Sachverständige zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Inhaltlich ging es allgemein um eine Reform des Urheberrechts sowie besonders um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. 

Wen trifft das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Dem Wortlaut des Gesetzes - konkret Paragraf 87g Absatz 4 Urheberrechtsgesetz - ist lediglich zu entnehmen, dass "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten" erfasst sein sollen. Welche "Dienste" nun aber konkret betroffen sind, analysiert Dr. Till Kreutzer in seinem Beitrag für iRights.info.

EU-Kommission stellt sich hinter Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 01.11.2013 ~ Art Presseartikel ~ Akteure EU-Kommission Till Kreutzer ~ Schlagwörter EU Monopolisierung der Sprache Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Till Kreutzer deckt in seinem Artikel für "The European" erhebliche Gemeinsamkeiten in der Argumentation der Verlage und der EU-Kommission auf. Letztere teilte im April 2013 Google mit, dass manche Geschäftspraktiken des Unternehmens die Wettbewerbsregeln der EU verletzten.

Der Schutz des Presseverlegers gemäß § 87f bis § 87h UrhG

Publikationsdatum 01.10.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Christian Alexander ~ Schlagwörter Gesetzestext kleinste Textausschnitte Presseerzeugnis Presseverleger

Prof. Dr. Christian Alexander untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) die gesetzlichen Grundlagen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und stellt dar, welche Konsequenzen sich ergeben. So viel sei vorweggenommen: Auch er sieht reichlich Klärungsbedarf.

Alle Macht der VG Wort?

Publikationsdatum 01.10.2013 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Telemedicus ~ Schlagwörter Google Verwertungsgesellschaft VG Presse VG Wort

Am 19. September 2013 hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, zukünftig die Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht für die Presseverleger einzutreiben, sollten die Mitglieder der VG Wort damit einverstanden sein (siehe Meldung auf I.G.E.L. hier). Eine endgültige Entscheidung steht somit noch aus. In seinem Beitrag auf Telemedicus analysiert Simon Assion die Vor- und Nachteile, die eine Beauftragung der VG Wort durch die Presseverlage bringen würde.

Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Prof. Dr. Gerald Spindler untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) den Umfang des neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, seine Ausnahmen sowie die Vereinbarkeit mit dem dt. Grundgesetz bzw. europäischen Vorgaben.

"Leistungsschutzrecht ist komplett gescheitert"

Publikationsdatum 05.08.2013 ~ Art Interview ~ Akteure Justus Haucap ~ Schlagwörter Google Google News Marktmacht Rechtsunsicherheit

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), kritisiert im Interview mit HORIZONT.NET das Leistungsschutzrecht massiv. Das Gesetz sei zwar gescheitert, aber nicht wirkungslos. Es treffe die Falschen und stärke dadurch sogar die Marktstellung von Google.

"Die Politik ist der Lobbyarbeit der Verlage aufgesessen"

Zu diesem Ergebnis kommt Kaya Köklü vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einem Interview. Es komme ihm seltsam vor, mit welchem Tempo das Gesetz trotz massiver Kritik verabschiedet wurde.

Wen betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger? „Kleinste Textausschnitte” vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Kahl ~ Schlagwörter Ausnahme Snippets Suchmaschinen Vorschaubilder

In seinem Beitrag für die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) beschäftigt sich Jonas Kahl mit der Frage, ob Snippets überhaupt vom Leistungsschutzrecht erfasst sind.

Der Schutz von kurzen Textwerken im digitalen Zeitalter

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Schippan ~ Schlagwörter Ausnahme Schöpfungshöhe Snippets Urheberrecht Werkbegriff

Der ausführliche Beitrag von RA Dr. Martin Schippan in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) wirft zunächst einen allgemein urheberrechtlichen Blick auf den Schutz kurzer Textwerke, bevor er sich dann dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im konkreten zuwendet.

Die Nachrichtendarstellung in Suchmaschinen nach der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Hossenfelder ~ Schlagwörter Auslegung Ausnahme Schutzumfang Snippets Suchmaschinen

Welche Folgen hat das neue Leistungsschutzrecht für die Darstellung von Nachrichten durch Suchmaschinenbetreiber? Dieser Frage geht RA Dr. Martin Hossenfelder in seinem Aufsatz in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) nach. Dazu beleuchtet er zunächst, wer inwieweit vom neuen Gesetz erfasst ist und was es mit der kurzfristig eingefügten Ausnahmeregelung auf sich hat.

Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Ein Beitrag zur Klärung ausgewählter Rechtsfragen

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Heine Stang ~ Schlagwörter Ausnahme Beteiligungen Leistungsschutzrecht Urheber Vorschaubilder

In ihrem Aufsatz in der Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP) setzen sich die Rechtsanwälte Dr. Robert Heine, LL.M. (Chicago) und Dr. Felix Stang, LL.M. (Columbia) mit verschiedenen Argumenten auseinander, die gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgebracht wurden und versuchen diese zu wiederlegen. Sie wollen mit ihrem Aufsatz klarstellen, dass es sich um ein notwendiges und ausgewogenes Gesetz handelt.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger – „Zombie im Paragrafen-Dschungel“ oder Retter in der Not?

Publikationsdatum 31.07.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Peifer ~ Schlagwörter Leistungsschutzrecht Schutzumfang Vorschaubilder

Karl-Nikolaus Peifer, Urheberrechtsprofessor in Köln und Richter am OLG Hamm, analysiert in seinem Beitrag in der Fachzeitschrift GRUR-Prax die finale gesetzliche Fassung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Das entschärfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Warum Snipppets „kleinste Textausschnitte” sind

Publikationsdatum 15.03.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Armin Kühne ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Schutzgegenstand Snippets

In der Zeitschrift Computer und Recht hat Medienrechtler Armin Kühne untersucht, was mit dem Leistungsschutzrecht in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Variante eigentlich noch geschützt werden soll. Mit der letzten Änderung, nach der „einzelne Worte” und „kleinste Textausschnitte” nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, bleibt das im Dunkeln.

Christian Kersting: „Dann hätten am Ende alle verloren”

Publikationsdatum 28.02.2013 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Christian Kersting

Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, darf Google dann Verlagsinhalte auslisten? Christian Kersting, Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht im IGEL-Interview hier kein Problem. Wenn Google kostenpflichtige Snippets nicht mehr anzeige, dann diskriminiere es nicht, sondern behandele Gleiches gleich.

Thomas Hoeren: Leistungsschutzrecht würde Notifizierungspflicht verletzen

Publikationsdatum 22.02.2013 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Thomas Hoeren ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Notifizierungspflicht

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste.

Gerald Spindler: Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Publikationsdatum 17.01.2013 ~ Art Stellungnahme ~ Akteure Gerald Spindler ~ Schlagwörter Konkludente Einwilligung Schutzgegenstand Schutzumfang Thumbnails

Die Stellungnahme für die kommende Bundestagsanhörung zum Leistungsschutzrecht von Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, ist jetzt veröffentlicht. Spindler stellt fest: 

Der Gesetzentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt.

Er sieht vor allem drei Probleme:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem Regierungsentwurf zum 7. UrhRÄndG

Publikationsdatum 02.01.2013 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Malte Stieper ZUM ~ Schlagwörter Aggregatoren Schutzgegenstand Schutzumfang Suchmaschinen Thumbnails

In der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht hat Malte Stieper, Urheberrechtsprofessor an der Uni Halle-Wittenberg, den Regierungsentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht analysiert. Sein Ergebnis: Der Entwurf verfehlt das Ziel, Suchmaschinen abgabepflichtig zu machen. Newsaggregatoren wie Rivva und Virato würden im Zweifel aber betroffen sein. Auch sonst sei er handwerklich misslungen.

Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht: „Ich will, dass ein freier Markt besteht”

Publikationsdatum 14.12.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure FAZ Reto Hilty ~ Schlagwörter Aggregatoren Google News Links Marktversagen Marktwirtschaft Snippets Urheberrecht

In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken.

Urheberrechtsexperten veröffentlichen Erklärung gegen Leistungsschutzrecht

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat heute gemeinsam mit Urheberrechtsexperten eine Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Die Erklärung wird unterstützt vom Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der GRUR sowie 16 Professoren aus der Fachwelt.

Press release on German ancillary copyright for media publishers

Das europäische Urheberrechtsbündnis ENCES (European Network for Copyright in Support of Education and Science) hat sich in einer Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht gewandt. Es sei eine Hürde für den freien Informationsaustausch, erschwere das Auffinden und Verwenden journalistischer Informationen und drohe, auch das Indexieren und Katalogisieren in Kulturinstitutionen zu erschweren.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Eine kritische Betrachtung aus rechtlicher Sicht

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

  • Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
  • Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
  • Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
  • Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

Ansgar Ohly: Fast jeder Urheberrechtler lehnt das Leistungsschutzrecht ab

Ansgar Ohly, Professor für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, im IGEL-Interview: Bei Abwägung aller Interessen überwiegen die Gründe gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Im Unterschied zu Tonträgern lässt sich ein Presse-Leistungsschutz nicht vom Urheberrecht abgrenzen, ohnehin haben die Verlage in die Nutzung von Snippets und Überschriften eingewilligt.

Snippets im Lichte des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Publikationsdatum 05.09.2012 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Kommunikation&Recht Stephan Ott ~ Schlagwörter Konkludente Einwilligung robots.txt Snippets Suchmaschinen

In der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht untersucht der Internetrechtler Stephan Ott den rechtlichen Status von Snippets und die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts. Er kommt zum Ergebnis, dass man von einer Einwilligung der Verlage in die Nutzung von Snippets ausgehen kann.

Thomas Hoeren: Das Leistungsschutzrecht wäre ein schwerer Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden.

Faust-Gespräch über Urheberrecht und Leistungsschutz: Monopolrecht auf Worte

Das Magazin Faust-Kultur bringt ein Interview mit Thomas Hoeren, Urheberrechtsprofessor an der Uni Münster, über die Entwicklung des Urheberrechts und den Presse-Leistungsschutz. Er hält das LSR schon vom Grundanliegen für falsch und bezeichnet es als eine „ganz gefährliche Entwicklung”, auch kleine Teile von Presseerzeugnissen zu schützen. Ein Presse-LSR gehe auch zulasten der Rechte der Autoren:

Leistungsschutzrecht für Verleger alternativlos?

In einem Blogeintrag fragt Felix Krone, ob Ausschließlichkeitsrechte für digitale Inhalte in jedem Fall noch zeitgemäß sind und sieht das Presse-LSR mit Skepsis. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Funktion des Informationsaustauschs „sollte nicht leichtfertig mit Ausschließlichkeitsrechten um sich geworfen werden”, auch wenn es in anderen Bereichen sinnvolle Ausnahmen gebe. Nur weil andere Werkmittler wie Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht haben, müssten Verleger noch keins bekommen.

Kommunikationsfreiheit im Netz: „Internet Freedom” im Lichte des Art. 5 GG

In der Zeitschrift Kommunikation & Recht (4/2012) betrachtet Wirtschaftsrechtler Niko Härting die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz vor dem Hintergrund der Kommunikationsfreiheit, wie sie in Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs- und Informationsfreiheit), der EU-Grundrechtecharta (Art. 11) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert ist.

Er sieht aktuell drei Gefahren für die Kommunikationsfreiheit – darunter auch ein Presse-Leistungsschutzrecht:

Fair Share: Warum Verlage gegen Google schlechte Karten haben

Publikationsdatum 27.02.2012 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Andrea Lohse ~ Schlagwörter Kartellrecht Marktwirtschaft Snippets Wettbewerb

In einem Beitrag bei iRights.info steht Andrea Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum den jüngsten wettbewerbsrechtlichen Beschwerden der Verleger gegen Google skeptisch gegenüber. Das Kartellrecht solle Imitationswettbewerb gerade schützen, nicht aber begrenzen, wie es die Verlage bei der Nutzung bislang urheberrechtsfreier Snippets vorhätten.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten.

Gott, Merkel, nun noch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger – wie kann man die Netzwelt nur so missverstehen!

Bei netethics kommentiert Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen die Rede Angela Merkels zum angekündigten Leistungsschutzrecht. Er beurteilt die Unterstützung eines Leistungsschutzrechts als innovationsfeindlich und als Beschränkung der Informationsfreiheit. Doch offen bleibe, ob es tatsächlich eingeführt werde.

Gerald Spindler: Ein Leistungsschutzrecht könnte verfassungswidrig sein

Publikationsdatum 14.09.2011 ~ Art IGEL Interview ~ Akteure Gerald Spindler ~ Schlagwörter Grundgesetz Investitionsschutz Urheber Werkmittler

Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, argumentiert im IGEL-Interview: Wer Inhalte ins Netz stellt, willigt der Rechtsprechung nach in die Nutzung durch Dritte ein; Urheber gehen dabei bislang leer aus – eine Entschädigung allein für Verleger würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Urheberrechtsnovelle: Der „dritte Korb” – ein „Korb” ohne Boden?

Publikationsdatum 01.09.2011 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Gerald Spindler GRUR ~ Schlagwörter Grundrechte Konkludente Einwilligung Thumbnails Vertragsrecht

Einen Ausblick auf Schwerpunkte der angekündigten Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”) unternimmt Gerald Spindler, Professor für Wirtschafts- und Multimediarecht an der Universität Göttingen, im GRUR-Newsletter. Ein Presse-Leistungsschutzrecht beurteilt er als „aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst zweifelhaft”.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Eine ordnungspolitische Analyse

Der Wirtschaftswissenschaftler Torben Stühmeier (Universität Düsseldorf) untersucht in einem Aufsatz ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter ordnungspolitischen und ökonomischen Vorzeichen. Sein Fazit: Ein Presse-LSR wäre nicht zu rechtfertigen und würde zu Effizienzverlusten führen.

Überflüssig, schädlich und ökonomisch unsinnig – das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Publikationsdatum 16.06.2011 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Rainer Kuhlen ~ Schlagwörter Dritter Korb freie Journalisten Innovationskraft Zugang zu Information

Rainer Kuhlen, emeritierter Professor für Informationswissenschaft der Universität Konstanz, beurteilt in einem Aufsatz bei IUWIS ein Leistungsschutzrecht als schädlich für den freien Informationsfluss, als Eingriff in die Schrankenregelungen des Urheberrechts und als ökonomisch unsinnig. Leistungsschutzrechte für Presseverleger seien grundsätzlich nur mit einer Reihe von Einschränkungen überhaupt sinnvoll.

German copyright policy 2011: Introduction of a new neighbouring right for press publishers?

Publikationsdatum 04.04.2011 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure IGEL iRights.info Till Kreutzer ~ Schlagwörter Google-News Koalitionsvertrag Leserecht Snippets Suchmaschinen

This article by Till Kreutzer was first published in Computer Law & Security Review (CLSR), 27 (2011), 214-216.

1.1. Introduction 

Since the beginning of the year 2009 the German press publishers have lobbied for their own neighbouring right. For some time the lobbying appeared to be very successful. In its coalition contract the new conservative-liberal German Government that was elected in late 2009 declared: “Press Publishers shall not be discriminated against other disseminators of copyright protected works [e.g. film or music producers]. Therefore we aim for the introduction of a neighbouring right for press publishers to increase the protection of press publications on the Internet.” [1]

Qualität kostet – und lohnt

Publikationsdatum 24.02.2011 ~ Art Presseartikel ~ Akteure Justus Haucap Tagesspiegel ~ Schlagwörter Anreizsystem Wettbewerb

Im Tagesspiegel spricht sich der Ökonom Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus: „Die Politik sollte der Forderung der Verlage [...] unbedingt widerstehen.”

Kreativität und Urheberrecht in der Netzökonomie: Eine wissenschaftliche Innovationswerkstatt im Dialog mit der Medienwirtschaft – Ergebnisse

Aus wissenschaftlicher Perspektive mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) befassen sich Wolfgang Schulz und Thomas Büchner in einem Arbeitspapier, das in der Schriftenreihe des Hans-Bredow-Instituts erschienen ist. Schulz und Büchner stellen darin verschiedene rechtliche Anknüpfungspunkte für ein mögliches Presse-LSR vor und spielen die Optionen mit Blick auf die Erreichung des gestellten Ziels, die Nutzerakzeptanz und Folgeprobleme durch. 

(Keine) Neuigkeiten von der Leistungsschutzfront

Im Blog „FiFo Ost” schreibt Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner über eine Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR), die der Bayerische Journalistenverband (BJV) veranstaltet hat. Höffners Fazit: Man könne „weiterhin nur rätseln und orakeln, was  die Verleger überhaupt konkret wollen".

New copyright-like rights considered harmful

Mit diesem Blog-Beitrag bezieht Mike Linksvayer, Vice President von Creative Commons (CC), im Namen seiner Organisation Stellung gegen ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). CC habe sich auf die Fahnen geschrieben, für ein möglichst gut und im Sinne des netzweiten Austauschs funktionierendes Copyright einzusetzen. Denn dies bilde den Rechtsrahmen dafür, dass Kreative und Gesellschaft den größten Nutzen aus den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes ziehen können. In diesem Sinne seien alle Rechtskonstrukte problematisch, die nicht auf einer kreativen Leistung aufbauten, sondern allein auf einer finanziellen. Als Beispiel neben dem Presse-LSR nennt Linksvayer den wieder in die Kritik geratenen Sui-generis-Schutz für Datenbankenhersteller.

Digital und ohne Recht? Zweck, Inhalt und Reichweite eines möglichen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger

Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtler an der Universität Köln, sieht in einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst eine marktwirtschaftliche Lösung zur Investitionssicherung. Allerdings hält er die Frage für unbeantwortet, ob diese Lösung auch sinnvoll sei, insofern sie nichts weiter tun solle, als ein neues Geschäftsmodell – dasjenige Googles – zugunsten eines alten zu behindern.

4. Göttinger Urheberrechtstagung: Generalreferat

Publikationsdatum 03.11.2010 ~ Art Blog-Beitrag ~ Akteure Lawgical Matthias Leistner Michael Weller ~ Schlagwörter Ablehnung Aggregatoren Datenbankschutz Investitionsschutz

Das juristische Blog Lawgical berichtet von einem Vortrag von Matthias Leistner, Rechtsprofessor an der Universität Bonn, bei der vierten Göttinger Urheberrechtstagung. Demnach hielt Leistner in seinem Vortrag ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zwar für grundsätzlich denkbar, die besseren Gründe sprächen seiner Ansicht nach jedoch gegen die Einführung eines solchen Rechts.

Erster Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Diskussion

Publikationsdatum 05.07.2010 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure GRUR Mathias Schwarz ~ Schlagwörter Investitionsschutz Schutzgegenstand Schutzlücke Snippets Zustimmung

Der Beitrag fasst einen Vortrag des Verfassers vom 31.05.2010 vor dem GRUR-Fachausschuss zusammen, der den im Frühjahr 2010 bekannt gewordenen ersten Entwurf der Presseverleger zur Einführung eines Leistungsschutzrechts (Presse-LSR) behandelte. Mathias Schwarz kommt darin zum Ergebnis, dass in der Tat eine systemwidrige Schutzlücke im Urheberrechtsgesetzt bestehe, die gesetzlich durch ein neues Leistungsschutzrecht geschlossen werden müsse.

Zur Forderung der Presseverleger nach Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts - Eine kritische Auseinandersetzung

Rechtsanwalt Georg Nolte sieht in seinem Beitrag zwar Argumente für ein begrenztes und wettbewerbsrechtlich ausgerichtetes „allgemeines Schutzrecht für verlegerische Leistungen”, hält dessen Einführung aber für eine gesetzgeberische Herkulesaufgabe. Zu rechtfertigen sei eine Einführung nur als Teil einer völligen Neuordnung, nicht jedoch zusätzlich zum bereits bestehenden Urheberrechtsschutz. Einem speziellen „Verlegerschutzrecht” im derzeitigen System erteilt er dagegen eine Absage.

iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die iRights.info-Redaktion analysiert in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Die Analyse wurde auch über das Medienblog Carta veröffentlicht. Der Entwurf großer deutscher Verleger, der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für dessen Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde.

Unbekanntes Objekt

Die Hauptkritikpunkte am Entwurf sind im Einzelnen,

  • dass die vorgeschlagenen neuen Paragrafen des Urheberrechtsgesetzes keine nachvollziehbare Trennung der gewährten Rechte und ihrer Bewirtschaftung bieten würden,
  • dass der zentrale Begriff „Presseerzeugnis” über das vertretbare Maß hinaus unbestimmt sei,
  • dass die Rechtsposition der Urheber, insbesondere freier Journalisten, zugunsten der Verleger geschwächt werde,
  • dass das Presse-LSR den öffentlichen Diskurs in den Medien in gewissem Maße steuerbar machen und insgesamt der Informationsfreiheit und dem Zugang zu Wissen massiven Schaden zufügen werde,
  • dass wichtige Informationskanäle des Internet im Interesse der Verleger behindert oder aus dem Markt gedrängt werden könnten,
  • dass faktisch ein kostenpflichtiges „Leserecht” und damit eine teilweise Monopolisierung der Alltagssprache drohe, die weit außerhalb der eigentlichen Regelungsmaterie des Urheberrechts liege,
  • dass die Wirtschaft insgesamt und speziell auch öffentliche Haushalte gezwungen würden, Einnahmeverluste der Verleger auszugleichen,
  • dass das vorgeschlagene System kaum umsetzbar sei, ohne eine ganze Reihe von Kollateralschäden zu verursachen.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger - Überlegungen zur Struktur und zu den Auswirkungen auf die Kommunikation im Internet

Publikationsdatum 12.04.2010 ~ Art Audio Video Grafik Fachpublikation ~ Akteure Dieter Frey ~ Schlagwörter Bezahlinhalte Kulturflatrate

Dieter Frey, Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht, vertritt in seiner Stellungnahme die Meinung, ein Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) einzuführen, sei nur durch weitreichende Gesetzesänderungen realisierbar. Möglicherweise müsse dafür auch das gesamte Urheberrecht neu ausgerichtet werden. Er hält dies angesichts funktionierender Ansätze für Paid-Content-Angebote nicht für erforderlich.

Erforderlichkeit eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger

Timo Ehmann und Emese Szilágyi, beide rechtsanwaltlich tätig, befassen sich in diesem Gutachten zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst mit dem rechtlichen Umfeld der Verlagsbranche und den drei Interessenlagen von Urhebern, Verwertern und Allgemeinheit. Welche Chancen und Risiken die digitalen Verbreitungwege für die Verleger bergen, sehen sie als offen an. Ein zusätzlicher gesetzlicher Schutz stehe - wie jedes Immaterialgüterrecht - in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Es sei daher nur unter besonderen Voraussetzungen zu gewähren. Eine „unentgeltliche Ausbeutung” der Verlegerleistungen durch Suchmaschinen u.a. sei bislang nicht ausreichend nachgewiesen worden; ohne eine Nennung konkreter Tatbestände könne aber auch keine konkrete Diskussion geführt werden. Ob ein Presse-LSR ein geeignetes Mittel zum Schutz der Verlegerleistung sei, sei solange auch nicht feststellbar, erscheine aber zweifelhaft. Links und Snippets im Internet müssten jedoch in jedem Falle frei bleiben, fordern Ehmann und Szilágyi. Zwar könnten durch ein Presse-LSR Interessen von Urhebern und Verwertern sinnvoll entmischt werden, Regelungen zum Ausgleich der beteiligten Interessen – insbesondere zur Stärkung freier Journalisen – seien dann jedoch erforderlich.

Vorhang zu und alle Fragen offen: Replik auf Robert Schweizers Verteidigung des Leistungsschutzrechts

Publikationsdatum 23.11.2009 ~ Art Blog-Beitrag Fachpublikation Presseartikel ~ Akteure Carta Hubert Burda Media Robert Schweizer Till Kreutzer ~ Schlagwörter Kritik Links

Dr. Till Kreutzer, Jurist, Autor und IGEL-Mitinitiator, reagiert mit diesem Artikel auf den Carta-Beitrag des Burda-Justiziars Schweizer, in dem dieser die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) als ausgewogen und vernünftig verteidigt hatte. Schweizer habe es nicht geschafft, den Ansatz der Verlage für ein Presse-LSR umfassend zu erläutern und grundlegende Bedenken auszuräumen.

Das Urheberrecht und der Wissenschaftler

Publikationsdatum 15.03.2007 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure GRUR Reto Hilty ~ Schlagwörter Informationsfreiheit Investitionsschutz Wissenschaft

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, behandelt in diesem Beitrag von 2006 vor allem die urheberrechtliche Position von Wissenschaftlern, geht dabei jedoch am Rande auch auf ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches hält er als Investitionsschutz allenfalls an Stelle des bestehenden, von Journalisten abgeleiteten Schutzes für denkbar – nicht zusätzlich dazu. Es solle dabei vor allem um einen Mitbewerberschutz gehen, also einen Schutz der Verwerter untereinander. Ein solches Presse-LSR dürfe keinesfalls zu erschwertem Zugang zu Information und damit einer Beeinträchtigung der Wissenschaft führen.

(erschienen in der Zeitschrift GRUR Int – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil – 2006, S. 179)

Vergütungssystem und Schrankenregelungen: Neue Herausforderungen an den Gesetzgeber

Publikationsdatum 15.10.2005 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure GRUR Reto Hilty ~ Schlagwörter Investitionsschutz Rechtsgeschichte Rechtssystematik Urheberinteressen

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, befasst sich in diesem Aufsatz grundsätzlich mit den Grenzen, die dem Urheberrecht und den damit verwandten Leistungsschutzrechten gezogen sind bzw. sein sollten. Desweiteren geht es um die Frage, welche besonderen Herausforderungen für die nationalen Gesetzgeber die Entstehung des EU-Rechts und neuer Technologien mit sich brächten. Das Fehlen eines Leistungsschutzrechts für Verleger sei im Grunde systemwidrig, doch dürfe dies nicht zum Anlass genommen werden, beim eigentlichen Urheberrecht den Verwertern größeren Einfluss zu gewähren.

Leistungsschutzrechte für Verleger unter besonderer Berücksichtigung der EU-Datenbankrichtlinie

Publikationsdatum 15.01.2004 ~ Art Fachpublikation ~ Akteure Petra Allenstein ~ Schlagwörter Datenbankschutz Europäisches Urheberrecht Schutzgegenstand

Petra Allenstein befasst sich in dieser 2004 erschienenen Monografie mit den damals diskutierten Ideen, in Deutschland ein eingeschränktes Leistungsschutzrecht der Presseverleger am Druckbild ihrer Publikationen (nach dem Vorbild des britischen Publisher's Right) einzuführen. Leitfrage ist, ob der Datenbankenschutz aus den §§ 87a ff. Urheberrechtsgesetz nicht bereits faktisch als ein solches Recht angesehen werden kann, wodurch ein weiteres Leistungsschutzrecht entbehrlich würde.