Am 2. September 2010 - 11:51 Uhr von Redaktion

Zehn Gründe gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien.

Die 10 Gründe gegen ein Presse-LSR, die Haller aufzählt, sind:

1. - 3.: Ein Presse-LSR sei wirtschaftlich, sachlich und juristisch nicht zu rechtfertigen.

4. - 5.: Es schade der deutschen Wirtschaft und der Informationsfreiheit.

6.: Es schade den kleinen Verlegern gegenüber den großen, damit auch dem Qualitätsjournalismus.

7.: Es behindere das Entstehen neuer Geschäftsmodelle im Internet.

8.: Es kriminalisiere Millionen Internet-Nutzer.

9.: Es führe zu erheblicher Rechtsunsicherheit und

10.: sei politisch ein Spiel mit dem Feuer.

Er kommt zu dem Schluss, Qualitätsjournalismus müsse selbstverständlich refinanzierbar sein, ein Presse-LSR sei dafür jedoch kein geeignetes Mittel. Vielmehr werde es massiven Schaden anrichten.

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